Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat die von der Bundesregierung angekündigte Strommarktregulierung begrüßt. „Das war dringend nötig und überfällig“, sagte der Minister, der bereits seit längerem entsprechende Eingriffe gefordert hatte. „Ungerechtfertigten Gewinnen am Strommarkt und der spekulativen Preistreiberei bei den Strompreisen muss schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden. Nur so lässt sich das Übel an der Wurzel packen und eine deutliche und nachhaltige Senkung der Energiepreise erreichen.“ Kernaufgabe müsse hier eine Entkopplung der Strom- von den Gaspreisen sein. Dass die teils exorbitant hohen Gewinne der Energieerzeuger abgeschöpft und zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern herangezogen werde, nannte Tiefensee eine „Frage der Gerechtigkeit“. Die Neuordnung des Strommarkts ist Teil eines 65 Milliarden Euro umfassenden Entlastungspakets, das die Bundesregierung heute vorgestellt hat.
Überaus erfreulich sei festzustellen, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort stehe und mit dem vorgelegten substanziellen Paket für eine massive Entlastung von Bürgern und Unternehmen sorge. Tiefensee sagte weiter, es gehe allerdings um „Tempo“ bei der Reform des Strommarkts – „deshalb muss eine nationale Lösung schon jetzt vorangetrieben werden für den Fall, dass eine europäische Regulierung zu lange auf sich warten lässt“. Neben einem gedeckelten Basisverbrauch für Strom müsse zudem auch weiter über einen europäischen Gaspreisdeckel gesprochen werden. „Strom und Gas sind das kritische Thema des kommenden Winters – ich gehe davon aus, dass die für den Mittelstand vereinbarten Maßnahmen schnell konkretisiert und umgesetzt werden. Für zahlreiche Unternehmen ist es eine Minute vor 12.“ Die vorgesehene Expertenkommission müsse deshalb ihre Vorschläge innerhalb „sehr weniger Wochen“ vorlegen.
Der Wirtschaftsminister hob hervor, dass viele der nunmehr beschlossenen Maßnahmen der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite zugute kommen sollen. „Das ist für mich eine ganz zentrale Botschaft: Die bisher überwiegende Fokussierung auf energieintensive Unternehmen wird aufgegeben – auch der Bäckermeister, der mittelständische Autozulieferer, der Pensionsbetreiber kann – folgt man den Ausführungen des Verhandlungsteams – mit erheblicher Unterstützung rechnen“, so Tiefensee. So profitiere der Mittelstand in ganzer Breite neben den Maßnahmen zur Strompreissenkung beispielsweise auch von der geplanten Dämpfung der Netzentgelte und CO2-Bepreisung, die Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms auf eine größere Zahl von Unternehmen oder die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent.
„Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist nach erster Bewertung substanziell, aus ökonomischer Sicht gut und wirkungsvoll“, sagte der Wirtschaftsminister. Dazu gehöre auch die Vielzahl weiterer Maßnahmen speziell für die privaten Haushalte – wie die Sonderzahlungen für Rentner und Studierende, Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbezieher, Kindergeldanhebung oder steuerliche Entlastungen. „Das alles trägt dazu bei, den Konsum und damit die Binnenkonjunktur am Laufen zu halten“, so der Tiefensee. „Als flankierende Maßnahme zu den Energiekostenentlastungen hilft das auch der Wirtschaft.“ Viel hänge jetzt allerdings davon ab, dass die beschlossenen Maßnahmen schnell umgesetzt würden und zügig greifen könnten.
Stephan Krauß
Pressesprecher