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Tiefensee: Bund muss schnell Klarheit über angekündigten Rettungsschirm schaffen


Förderprogramme müssen bis Ende Oktober stehen / Erneute Forderung: Rückzahlung von Corona-Hilfen aussetzen

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Klarheit über die geplanten Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte gestern im Bundestag einen entsprechenden Rettungsschirm angekündigt. „Ich begrüße sehr, dass der Bund von seiner bisherigen Fokussierung ausschließlich auf energieintensive Unternehmen abgerückt ist“, sagte Tiefensee. Allerdings sei er konkrete Festlegungen und Details zu den geplanten Unterstützungspaketen bislang weitgehend schuldig geblieben. „Wir brauchen Klarheit darüber, was kommt – nicht immer neue Ankündigungen“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister. Seine Forderung: „Spätestens bis zum 31. Oktober müssen die Hilfsprogramme stehen. Nur wenn die Unternehmen schnell Planungssicherheit bekommen und wissen, womit sie rechnen können, werden wir eine Insolvenzwelle in diesem Winter verhindern können.“ Das sei auch bei seinen regelmäßigen Unternehmensbesuchen – in dieser Woche u.a. bei der Brauerei Neunspringe in Leinefelde-Worbis, Korn Lasertechnik in Königsee, Docter Optics in Neustadt/Orla und Eschenbach Porzellan in Triptis – immer wieder hervorgehoben worden. „Das Wichtigste ist jetzt: klare Perspektiven schaffen, um der Wirtschaft die momentane Unsicherheit zun nehmen.“

Tiefensee sagte weiter, sein Haus und insbesondere die Thüringer Aufbaubank stünden „Gewehr bei Fuß“, um die geplanten Bundeshilfen nach der Verabschiedung der entsprechenden Programme dann zügig an die Unternehmen zu bringen. „Wir bereiten uns so gut wie möglich darauf vor, die Vorgaben des Bundes schnell umzusetzen.“ So lasse er derzeit auch prüfen, ob ein Überbrückungsinstrument des Landes denkbar und sinnvoll sei, mit dem die Förderung beschleunigt werden könne. Das Land hatte auf solche Angebote teilweise auch schon in der Corona-Krise zurückgegriffen, dafür allerdings auch erhebliche zusätzliche Ressourcen und Bearbeitungskapazitäten einsetzen müssen.

Der Thüringer Wirtschaftsminister erneuerte zugleich seinen Vorschlag eines „Rückforderungsmoratoriums“ für die Corona-Hilfsprogramme der vergangenen zwei Jahre. „Ein vorübergehender Verzicht von mindestens zwei Jahren auf jegliche Rückzahlungen wäre ein erster wirksamer Schritt, um viele Unternehmen in der aktuellen Krise zu entlasten“, sagte Tiefensee. Hier erwarte er ein größeres Entgegenkommen vom Bund. Angesichts der explodierenden Energie- und Materialpreise hätten die Unternehmen derzeit viele andere Sorgen – Rückforderungen seien in dieser Situation schädlich und existenzbedrohend. In der Realität seien die Länder derzeit allerdings dazu gezwungen, zu viel oder zu Unrecht gezahlte Corona-Hilfsgelder von den Unternehmen zurückzufordern. „Das haben wir auch schon mehrfach gegenüber dem Bund thematisiert, bislang allerdings ohne Erfolg.“

Weiter verwies Tiefensee auf die vorhandenen Hilfsangebote des Landes – wie den Konsolidierungsfonds, Bürgschaften, aber auch Investitions- und Technologieförderprogramme –, die in der momentanen Situation selbstverständlich bereitstünden und genutzt werden könnten. „Das Instrumentarium des Landes ist da – jedes Unternehmen sollte die Chance nutzen, sich zu den entsprechenden Angeboten bei der Thüringer Aufbaubank beraten zu lassen“, sagte der Minister. Unabhängig davon sei aber klar: „Die wirkliche ‚Bazooka‘ kann in dieser Situation nur der Bund auspacken – das Land verfügt gar nicht über die Mittel, um im notwendigen Umfang entsprechende Hilfsprogramme zu finanzieren.“

Stephan Krauß
Pressesprecher
 

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