COVID-19: Gegen Betrug bei Corona-Soforthilfe: Thüringen hat solides Antragsverfahren


Tiefensee: Grundlegende Förderregularien werden eingehalten – Rufe nach ungeprüfter Auszahlung von Fördergeldern als „fahrlässig“ zurückgewiesen / Zwischenbilanz: 8.000 Anträge bewilligt, 53,4 Millionen Euro ausgezahlt – Größter Antragsstau in Nach-Osterwoche bewältigt

Vor dem Hintergrund von Medienberichten zu bundesweiten Betrugsversuchen im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen pocht Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee auch weiterhin auf die Einhaltung grundlegender Förderregularien bei der Bearbeitung von Förderanträgen. „Die Rufe nach ungeprüfter Auszahlung der Gelder quasi ‚auf Knopfdruck‘ sind fahrlässig und haben in anderen Bundesländern offenbar kriminellen Machenschaften Tür und Tor geöffnet“, sagte Tiefensee heute. In Thüringen hätten Wirtschaftsministerium und Aufbaubank Forderungen nach einem kompletten Prüfungsverzicht – erhoben etwa seitens CDU und FDP – deshalb auch stets eine Absage erteilt.

Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass die Thüringer Aufbaubank (TAB) geeignete Mechanismen etabliert habe, um erfolgreiche Antragstellungen über sog. „Fake-Seiten“ auszuschließen. Unternehmen sollten dennoch genau prüfen, welche Internetseiten sie zur Antragstellung und damit zur Eingabe sensibler Daten nutzten. „An der richtigen Stelle sind Sie letztlich nur auf den Seiten der Aufbaubank unter www.aufbaubank.de und bei den sechs Thüringer Kammern.“ Verschiedene Medien berichten heute, dass ein Bundesland die Auszahlung der Corona-Soforthilfen wegen möglicher Betrugsversuche inzwischen sogar gestoppt habe. Ein solcher Stopp sei in Thüringen aufgrund der gewählten Antragsverfahren nicht notwendig, betonte Tiefensee.

Im bisherigen Antragsprozess hat sich gezeigt, dass ungefähr ein Viertel der gestellten Anträge auf Corona-Soforthilfe unvollständig oder fehlerhaft gewesen oder mehrfach gestellt worden ist. Bei einem erwarteten Soforthilfe-Volumen von 300 Millionen Euro in Thüringen würde eine ungeprüfte Auszahlung bedeuten, dass Gelder im Umfang zwischen 70 und 80 Millionen Euro ohne jede Grundlage ausgereicht würden und dann zurückgefordert werden müssten. „Das ist nicht der Thüringer Weg“, machte der Wirtschaftsminister klar. „Auch Soforthilfen sind Steuerzahlermittel, mit denen wir sorgsam umzugehen haben.“ Der Antragsprozess in Thüringen schließe deshalb grundlegende Anforderungen wie eine Unterschrift unter dem Förderantrag, die Prüfung der Vollständigkeit und Plausibilität des Antrags und den Abgleich auf doppelte Antragstellung ein. „Diese Spielregeln werden wir nicht einfach außer Kraft setzen“, sagte Tiefensee. „Thüringen geht hier den weitaus solideren Weg einer zügigen Fördermittelauszahlung bei gleichzeitig hoher Rechtssicherheit für die Unternehmen und geringen Rückforderungsquoten.“

Der Minister zog vor diesem Hintergrund zugleich eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Umsetzung des Soforthilfeprogramms für die Thüringer Wirtschaft. Aktuell liegen knapp 33.000 Anträge auf Unterstützung vor – davon sind mehr als 11.000 Anträge bearbeitet und mehr als 8.000 bewilligt; Fördermittel in Höhe von 53,4 Millionen Euro wurden ausgezahlt. „Die Auszahlung der Mittel kommt insgesamt gut voran, die Verfahren beschleunigen sich zunehmend“, sagte Tiefensee. Er gehe davon aus, dass in der Woche nach Ostern der größte Teil aller jetzt vorliegenden Anträge abgearbeitet und die Gelder bei den Unternehmen angekommen sind.


Stephan Krauß
Pressesprecher, Referatsleiter

 

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