COVID-19-Krise: Tiefensee fordert vereinfachte Förderregularien auf EU-Ebene


Bürgschaftsprogramm des Landes stärker in Anspruch nehmen / Konsolidierungsfonds wird für gesamte gewerbliche Wirtschaft geöffnet / Bilanz der Unternehmens-Hotline

Thüringen fordert angesichts der Corona-Ausbreitung die Lockerung beihilferechtlicher Regelungen auf EU-Ebene. „Auf Darlehen, die wir zur Liquiditätssicherung ausreichen, sollten betroffene Unternehmen nicht auch noch hohe Zinsen zahlen müssen“, sagte Tiefensee nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe „Corona und wirtschaftliche Folgen“ gestern im Thüringer Wirtschaftsministerium. Genau zur Erhebung solcher Zinsen sei das Land aber nach geltenden Förderbestimmungen verpflichtet. „Unsere Forderung lautet, dass die Instrumente zur Liquiditätshilfe zinslos sein müssen“, so Tiefensee. Weiterhin sollten auch die Grenzen für sog. „De-minimis-Beihilfen“ – d.h. Förderprogramme mit vereinfachten Regularien – von derzeit 200.000 auf 500.000 Euro angehoben werden.

„Solche Lockerungen des Beihilferechts sind notwendig und in der jetzigen Situation überfällig“, sagte Tiefensee: „Dafür muss sich der Bund in Brüssel zügig einsetzen.“ An der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe nahmen Vertreter der Thüringer Kammern und Verbände, des DEHIOGA Thüringen, des DGB Hessen-Thüringen, der Thüringer Aufbaubank und des Landesverwaltungsamts teil. Begrüßt wurden hier insbesondere auch die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Milliardenhilfen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen, deren genaue Ausgestaltung allerdings noch unklar sei und deren Umsetzung denselben beihilferechtlichen Restriktionen wie die Landesförderprogramme unterliegen.

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das Bürgschaftsinstrumentarium des Landes, das von den Unternehmen bisher noch wenig nachgefragt werde. „Dabei ist der Weg über einen von Land verbürgten Hausbankkredit oftmals kürzer und günstiger als andere Angebote“, so Tiefensee. Derzeit könne in Thüringen ein Maximalbetrag von 80 Prozent eines solchen Darlehens vom Land verbürgt und damit gegenüber der Hausbank abgesichert werden. Dafür fielen dann geringere Zinsbelastungen an. „Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, diesen Anteil auf mindestens 90 Prozent anzuheben“, sagte der Minister.

Weitere Verbesserungen, die in der Arbeitsgruppe besprochen worden waren, betreffen u.a. den „Thüringer Konsolidierungsfonds“, der generell für die gewerbliche Wirtschaft einschließlich des Gastgewerbes und die Messedienstleister sowie auch die Vertreter wirtschaftsnaher Freier Berufe geöffnet werden soll.

Zur Information und Beratung, aber auch als „Sorgentelefon“ für die Unternehmen hat das Land unter der Nummer 0800-534 5676 am Dienstag eine Hotline bei der Thüringer Aufbaubank geschaltet. „Bisher haben sich allein hier rund 150 Unternehmen gemeldet, um sich nach Unterstützung zu erkundigen“, zog der Wirtschaftsminister eine Bilanz der ersten Tage. Dabei handelt es sich überwiegend um kleine und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Messebauer, Veranstalter, Gaststätten und Hoteliers sowie Verkehrsunternehmen und Reisebüros.

 

Stephan Krauß
Pressesprecher

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