COVID-19: Tiefensee begrüßt Konjunkturpaket des Bundes: „Erhofft starkes Signal“


Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht das gestern Nacht auf Bundesebene beschlossene Konjunkturpaket als „erhofft starkes Signal“ gegen die derzeitige coronabedingte Wirtschaftskrise. „Das Paket ist gut für Wirtschaft, Familien und Kommunen“, so Tiefensee. Er bedauerte allerdings, dass eine Reihe von Erwartungen und Forderungen aus den Ländern nicht in das Paket aufgenommen worden seien. Aus seiner Sicht müsse nun zunächst die weitere Entwicklung und Wirkung der ergriffenen Maßnahmen abgewartet und gegebenfalls im Herbst noch einmal nachgesteuert werden, so der Thüringer Wirtschaftsminister.

Insgesamt handele es sich bei dem fast 60 Maßnahmen umfassenden Konjunkturpapier des Bundes um ein „ausgewogenes und zielgenaues Konjunkturpaket“, sagte Tiefensee. „Die beiden wichtigsten konjunkturpolitischen Ziele, die jetzt auf der Tagesordnung stehen – Verbrauchervertrauen stärken und gezielte Anreize für einen schnellen Neustart der Wirtschaft geben –, werden damit aus meiner Sicht erreicht“, so Tiefensee. Wichtig sei zudem, dass die Bundesregierung auf einen Schuss aus der „konjunkturpolitischen Schrotflinte“ verzichtet habe und stattdessen insbesondere Investitionen in Zukunftstechnologien fördern wolle. „Dass die allgemeine Kaufprämie für Neuwagen nicht kommt, halte ich für richtig. Das wäre vor allem teuer geworden und hätte die Probleme der Autoindustrie aufgrund der Vorzieheffekte lediglich nach hinten geschoben“, so der Thüringer Wirtschaftsminister.

Wichtigste Punkte in dem geplanten Konjunkturpaket seien für ihn u.a. die geplanten Überbrückungshilfen für KMU, die Förderung für Auszubildende sowie das „Zukunftspaket“ mit der Förderung von Forschungsinvestitionen, der Unterstützung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sowie Umweltprämien und Innovationshilfen für eine klima- und umweltfreundlichere Mobilität und Investitionen in die Wasserstofftechnologie. Als „überraschend, aber positiv“ kommentierte Tiefensee die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. „Das ist ein vergleichsweise teurer, aber letztlich ganz entscheidender Anreiz zur Stärkung der Binnenkonjunktur und schafft zusätzliches Vertrauen beim Verbraucher“, so der Minister. Ebenso sei der Kinderbonus für Familien zu begrüßen, die in der aktuellen Corona-Krise besonderen finanziellen und organisatorischen Belastungen ausgesetzt gewesen seien.

Kritisch sieht Tiefensee dagegen die nach wie vor fehlende Unterstützung für Soloselbständige und die weiterhin zu geringe Beteiligung des Bundes an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG), die vor allem die ostdeutschen Länder erheblich belasteten. Dennoch überwiege für ihn die positive Einschätzung des Gesamtpakets. Tiefensees Fazit: „Zusammen mit den flankierenden Maßnahmen des Landes, die morgen vom Thüringer Landtag beschlossen werden sollen, bietet das Konjunkturpaket des Bundes auch für die Thüringer Wirtschaft eine gute Grundlage, um die Krise nicht nur zu überstehen, sondern am Ende sogar gestärkt daraus hervorzugehen.“

 

Stephan Krauß
Pressesprecher

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