Mobilfunkgipfel von Bund und Ländern: Kerst begrüßt Vereinbarungen


Aber: Mehr Kooperation der Netzbetreiber und klarere Vorgaben des Bundes nötig

Thüringens Wirtschaftsstaatssekretärin Valentina Kerst unterstützt die Vereinbarungen des heutigen 2. Mobilfunkgipfels von Bund und Ländern. Dies betrifft insbesondere die Förderzusagen des Bundes zur Schließung der verbliebenen „weißen Flecken“. Allerdings fordert Kerst zugleich auch verbindlichere Vereinbarungen mit den Netzbetreibern und klarere Vorgaben des Bundes – insbesondere hinsichtlich der Erfüllung von Auflagen aus der Frequenzversteigerung 2015 und bei der Beteiligung an den Mobilfunkförderprogrammen des Bundes und der Länder. „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Breitbandnetze für die Wirtschaft und das mobile Arbeiten sind. Ein leistungsstarkes Mobilfunknetz ist ein essentieller Bestandteil dieser Infrastruktur“, so Kerst.

„Grundsätzlich haben die letzten Wochen gezeigt, dass die Mobilfunknetze generell sehr stabil sind“, perspektivisch sei aber essentiell, dass Standorte, die privatwirtschaftlich nicht ausbaufähig sind, stärker gefördert werden, um wirklich weiße Flecken zu schließen. Darauf müsse der Bund gezielt über seine Förderprogramme hinwirken. Die Erschließung der dafür notwendigen bis zu 5.000 Mobilfunkstandorte wird der Bund mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ohne Kofinanzierung durch die Länder unterstützen. Zusätzlich sei die Nutzung bestehender GSM-Standorte für die LTE-Erschließung und eine stärkere Kooperation der Netzbetreiber bei schwierigen Standorten oder etwa an Bahnstrecken notwendig, um hier schneller voran zu kommen. Es sei zu begrüßen, dass die Netzbetreiber seit dem ersten Mobilfunkgipfel im Juli 2018 mehr als 18.000 neue Mobilfunkmasten errichtet und inzwischen auch Kooperationen für den Bau von etwa weiteren 6.000 Masten angekündigt haben.

Mit Blick auf den Bund und die Länder sei es wichtig, zügig die Aufgaben der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu definieren. Diese habe eine zentrale Rolle, um den eigenwirtschaftlichen von einem geförderten Ausbau abzugrenzen, Förderverfahren zu vereinfachen und gemeinsam mit den Kommunen schneller als bisher geeignete Standorte zu finden. „Gerade in ländlichen Regionen stößt der privatwirtschaftliche Mobilfunk-Ausbau an seine Grenzen“, sagte Kerst. Um die Funklöcher zu schließen, solle die Mobilfunkgesellschaft deshalb vor allem in unterversorgten Regionen im Rahmen des Förderprogrammes die Errichtung von Funkmasten unterstützen. Die schnelle Genehmigung von Mobilfunkstandorten im nächsten Schritt sei hier ebenfalls von zentraler Bedeutung. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Thüringens und mit Beteiligung des Bundes soll hier bis September 2020 Hinweise für die Errichtung von Mobilfunkanlagen geben.

Die Presseerklärung des Bundes zu den Ergebnissen des diesjährigen Mobilfunkgipfels finden Sie unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/023-scheuer-zweiter-mobilfunkgipfel.html
 

Peggy Hoy
Stv. Pressesprecherin

 

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