Tiefensee erwartet weitere Zuspitzung der Krise in der Automobilindustrie


Konjunkturpaket des Bundes zügig umsetzen – Nachbesserungen auch bei Überbrückungshilfen notwendig / Land bereitet weitere Förderangebote vor

Die existentielle Schieflage vieler Automobilzulieferer in Deutschland wird sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen. Davon geht Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aus. „Die Corona-Krise hat den ohnehin laufenden Strukturwandel in der Branche erheblich beschleunigt“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Die Insolvenzen von Firmen wie MITEC und JD Norman machten deutlich, dass sich auch Thüringen als wichtiger Zulieferstandort dieser Entwicklung nicht entziehen könne. „Um so wichtiger ist, dass das vom Bund angekündigte Konjunkturprogramm jetzt zügig und vollständig umgesetzt wird“, sagte Tiefensee. Neben den Überbrückungshilfen, die Anfang Juli starten sollen, solle das Konjunkturpaket einen schnellen Neustart der Wirtschaft aus der Krise heraus unterstützen. Allerdings bestehe bei beiden Programmen noch Nachbesserungsbedarf. Unabhängig davon werde auch das Land auf die Bundesprogramme abgestimmte zusätzliche Instrumente anbieten, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und zusätzliche Wachstumsimpulse zu geben.

„Der Strukturwandel in der Automobilbranche wird heftiger ausfallen als selbst der Kohleausstieg“, sagte Tiefensee. Diese Entwicklung lasse sich nicht aufhalten, sie könne aber durch geeignete Maßnahmen flankiert werden. Dazu zählten alle Initiativen, die darauf abzielten, die Entwicklung und Produktion der neuen Mobilitätstechnologien hier im Land zu halten – wie dies etwa mit der Ansiedlung des Batteriezellenherstellers CATL bereits gelungen sei. Auch die Umstellung der Produktion im Opel-Werk Eisenach auf Hybridfahrzeuge und Förderung der E-Mobilität weise in diese Richtung. Zudem müsse die Politik geeignete Rahmenbedingungen setzen, damit auch konventionelle Fahrzeuge weiterhin einen Absatzmarkt fänden. „Klassische Verbrennungsmotoren werden in der Automobilindustrie noch bis mindestens Mitte der 2030er Jahre eine Rolle als Übergangstechnologie spielen“, so der Minister. Diese Übergangsphase von zehn, 15 Jahren müsse die Zulieferindustrie nutzen, um auf neue Antriebstechnologien umzustellen oder ganz neue Geschäftsfelder zu erschließen. „Die Politik muss an dieser Stelle deshalb jetzt für Ruhe sorgen und Käufern von neuen Dieselfahrzeugen die Gewissheit geben, dass sie in dieser Zeit nicht mit immer neuen finanziellen Belastungen oder Fahrverboten konfrontiert werden. Auch das wäre ein wichtiger und zudem sehr kostengünstiger Konjunkturanreiz.“ Zudem sollten Bund und Länder notwendige Investitionen in neue Antriebstechnologien und Mobilitätskonzepte im Rahmen ihrer Innovations- und Forschungsförderung in dieser Zeit massiv unterstützen, forderte Tiefensee.

Eine wichtige Grundlage dafür sei das Konjunkturpaket des Bundes, das aber in einigen Punkten nachgebessert werden müsse. Aus seiner Sicht sollte zum Beispiel über eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds bzw. seine Fortführung in Form eines Transfer-Kurzarbeitergelds nachgedacht werden, das in von Strukturwandel betroffenen Branchen auch außerhalb von wirtschaftlichen Krisenzeiten zur Verfügung stehe. Notwendig sei weiterhin ein beschleunigter europaweiter Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, die eine zwingende Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität sei. Zugleich dürften hier andere Energieträger wie etwa der Wasserstoff nicht aus den Augen verloren werden: „Dass etwa im Konjunkturpaket die Wasserstofftechnologie für Pkw praktisch nicht berücksichtigt wird, halte ich für falsch.“ Auf der Nachfrageseite wiederum könnten durch die Förderung gewerblicher Fahrzeugflotten zusätzliche Konjunkturimpulse für die Automobilwirtschaft gegeben werden. „Das wäre jedenfalls effektiver als allgemeine Kaufprämien“, so der Minister: „Solche Kaufanreize sind für den Steuerzahler enorm teuer, aber wenig zielgenau.“ Schon die 2009 eingeführte „Abwrackprämie“ habe erhebliche Mitnahme- und Vorzieheffekte gehabt. Über all diese Punkte müsse spätestens im Herbst noch einmal gesprochen werden, forderte der Minister.

Auch bei den Überbrückungshilfen des Bundes hält Tiefensee grundlegende Änderungen für notwendig. Wichtigster Punkt: Antragsberechtigt für die Soforthilfen sollen nach jetzigem Stand nur Unternehmen sein, die bereits im April/Mai 2020 nachweislich einen massiven Umsatzeinbruch (gegenüber 2019) zu verzeichnen hatten. „Gerade bei vielen Industrieunternehmen ist die Entwicklung aber nachlaufend, da oftmals noch vorhandene Aufträge abgearbeitet werden konnten. In vielen Fällen werden in den Industriebetrieben die Umsatzrückgänge damit erst jetzt deutlich spürbar. Deshalb fordert Thüringen, dass hier nach der Sommerpause noch einmal deutlich nachgebessert und ein späterer Vergleichszeitraum – beispielsweise Juli/August 2020 gegenüber demselben Vorjahreszeitraum – zugrunde gelegt wird.“ Nur so könne auch die Automobilzulieferindustrie von der geplanten Unterstützung profitieren.

Schließlich wies Tiefensee darauf hin, dass auch das Thüringer Wirtschaftsministerium weitere Förderangebote vorbereite, mit denen die Aktivitäten des Bundes flankiert und zusätzliche Anreize für Investitionen gegeben werden könnten. „Statt allgemeiner Konjunktur-Forderungen brauchen wir gerade in der aktuellen Situation schlanke Instrumente, die schnell wirken und effektiv dazu beitragen, die momentane tiefe Rezession zu überwinden. Vorrangiges Ziel muss es sein, wieder Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern zu schaffen und gezielte Anreize für eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft zu setzen.“ Darüber hinaus sei er aber auch mit der Finanzministerin in intensiven Gesprächen darüber, wie unter den gegebenen Rahmenbedingungen die finanziellen Spielräume für langfristig notwendige Zukunftsinvestitionen des Landes geschaffen werden könnten. Hierzu sei beispielsweise eine Verlängerung des Tilgungszeitraums für Kredite über die in der Landeshaushaltsordnung derzeit vorgesehenenen fünf Jahre hinaus notwendig.


Stephan Krauß
Pressesprecher, Referatsleiter

 

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