Tiefensee fordert „zielgenaues Konjunkturpaket“ des Bundes für einen wirtschaftlichen Neustart


Zusätzliche Investitionsanreize notwendig – aber kein „Schuss mit der konjunkturpolitischen Schrotflinte“

Vor dem Hintergrund der erwarteten schweren Rezession in Deutschland hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee von der Bundesregierung „klare konjunkturpolitische Signale gegen die Krise“ gefordert. Der beginnende Wiederhochlauf der Wirtschaft müsse durch ein „zielgenaues Konjunkturprogramm“ flankiert werden. „Das heißt, dass sich Konjunkturimpulse vor allem auf zukünftige Herausforderungen konzentrieren. Es sollte keinen ‚Schuss mit der konjunkturpolitischen Schrotflinte‘ geben.“ So könnten insbesondere Investitionen in Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz sowie Bildung und Gesundheit gezielt gefördert werden.

„Der wirtschaftliche Neustart aus der Krise heraus kommt erfreulicherweise früher als erwartet“, sagte Tiefensee. Daher sollte bei Wirtschaft und Verbrauchern schnell Klarheit darüber geschaffen werden, mit welchen konkreten Maßnahmen sie rechnen könnten. „Konjunkturpolitik ist in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung“, sagte der Minister. „Es geht jetzt darum, Vertrauen zu schaffen und gezielte Anreize für eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft zu setzen.“ Die Länder würden die konjunkturpolitischen Aktivitäten des Bundes selbstverständlich im Rahmen ihrer regionalen Strukturpolitik unterstützen. Zur Unterstützung von Unternehmensinvestitionen hat das Wirtschaftsministerium deshalb neben anderen Vorhaben beispielsweise 20 Millionen Euro für ein GRW-Sonderprogramm angemeldet.

Sinnvoll sei aus seiner Sicht auch die Unterstützung einzelner Branchen. Für Thüringen gilt das besonders für den Maschinenbau, Metallverarbeitung, Automobil, die Kunststoffindustrie, die Ernährungswirtschaft, Optik, industrienahe Dienstleistungen und IT, aber auch für das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Tourismus. In Bezug auf die Automobilindustrie, so der Minister weiter, sehe er Prämien für den Neuwagen-Kauf allerdings sehr skeptisch. „Solche Kaufanreize sind für den Steuerzahler enorm teuer, aber wenig zielgenau.“ Schon nach die 2009 eingeführte „Abwrackprämie“ habe erhebliche Mitnahme- und Vorzieheffekte gehabt. Allerdings sei völlig klar, dass die Automobilbranche wie große Teile der exportorientierten Industrie derzeitig vor riesigen Problemen stehe, so der Minister. Aus seiner Sicht wären deshalb erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten für die Hersteller (insbes. bei Investitionen in neue Technologien und Geschäftsmodelle), direkte Transformations- und Umstrukturierungshilfen für die Automobil-, aber auch andere Branchen oder ein weiterer europaweiter Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur sinnvoll. Auf der Nachfrageseite könnten durch die Förderung gewerblicher Fahrzeugflotten oder Zuschüsse für die Erneuerung von alten Heizungsanlagen zusätzliche Konjunkturimpulse gegeben werden.

„Die Bundesrepublik erlebt voraussichtlich den größten Wirtschaftseinbruch ihrer Geschichte“, sagte Tiefensee. Die Bundesregierung rechne in ihrer Frühjahrsprojektion im laufenden Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent, in einer aktuellen Prognose des Internationalen Währungsfonds sei es ein Minus von 7 Prozent. „Angesichts dieser Aussichten müssen wir alles daransetzen, dass die deutsche Wirtschaft schnell wieder aus der Krise herauskommt“, sagte der Minister. Deshalb sei es jetzt höchste Zeit, sich zügig auf konkrete Unterstützungsinstrumente zu verständigen. „Die Bundesregierung hat in der Krise bisher einen guten Job gemacht“, so der Minister. „Zu konkreten Konjunkturmaßnahmen, wie sie jetzt anstehen, gibt es bislang allerdings kaum konkreten Aussagen.“ Es sei wichtig, schnell zu handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und weitere Einkommensverluste bei den Beschäftigten zu verhindern.

Tiefensee forderte zudem, dass der Bund auch bei den anstehenden Anschlussregelungen für die laufenden Soforthilfemaßnahmen insbesondere für die weiterhin von Einschränkungen betroffenen Branchen, in denen auch kein Aufholen der Umsatzverluste möglich sei, schnell Klarheit schaffen müsse. Dies sei u.a. auch erforderlich, damit die Länder ihre Programme mit den Bundesregelungen abstimmen könnten und Reibungsverluste und Verzögerungen bei der Umsetzung vermieden würden. So sei ein zweites Soforthilfeprogramm für Unternehmen notwendig, die Einnahme- und Umsatzausfälle aufgrund staatlich verordneter Schließungen nicht mehr kompensieren könnten. Dieses sollte neben Zuschüssen z.B. auch stille Beteiligungen umfassen und dann auch Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten berücksichtigen.


Stephan Krauß
Pressesprecher, Referatsleiter

 

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