Tiefensee zu Haushaltspolitik: Guter Kompromiss aus Investieren und Konsolidieren gefunden


Vereinbarungen aus heutiger Kabinettsklausur sind Grundlage für zusätzliches Investitionspaket und Finanzierung der Haushalte 2021 und 2022 ohne weitere Kredite

Thüringens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Wolfgang Tiefensee hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der heutigen Kabinettsklausur auf Schloss Ettersburg bei Weimar gezeigt. „Wir haben in der Haushaltspolitik einen guten und einvernehmlichen Kompromiss aus Investieren und Konsolidieren gefunden“, sagte Tiefensee. „Damit wird die finanzielle Voraussetzung für ein Struktur- und Wachstumspaket geschaffen, mit dem das Land schnell und gestärkt aus der Corona-Krise kommen kann. Die Laufzeit beträgt drei Jahre.“ Für ein solches Investitionspaket hatte sich der Minister in den letzten Tagen mehrfach nachdrücklich ausgesprochen.

Durch eine Kreditfinanzierung der aktuellen Steuerausfälle und des bereits beschlossenen Corona-Sondervermögens behalte die Landesregierung zudem auch den notwendigen Spielraum für eine angemessene Ausstattung der kommenden Haushalte: „Ich bin froh, dass mein Vorschlag aufgegriffen wurde, das Corona-Sondervermögen nicht, wie im Juni vorgesehen, aus der Rücklage zu speisen, sondern vor dem Hintergrund der Krise kreditzufinanzieren und auf die Entnahme aus der Rücklage zu verzichten. So ergeben sich zusätzliche Spielräume für strukturfördernde Investionen in den kommenden und laufenden Haushalten. Die aufgestockte Rücklage des Landes kann genutzt werden, um die Haushalte 2021 und 2022 annähernd auf dem bisherigen Niveau zu finanzieren, auch hier wurde mein Vorschlag dankenswerterweise aufgegriffen“, so der Wirtschaftsminister. Er dankte insbesondere der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert, die die in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten vorgebrachten Vorschläge ergebnisoffen bewertet und in einen ausgewogenen und vertretbaren Kompromiss zusammengeführt habe.

Von der momentanen Krise gingen erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Wohlstand in Thüringen aus, sagte Tiefensee. In dieser Situation seien besondere staatliche Anstrengungen legitim und notwendig, um die Unternehmen zu stärken, den notwendigen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und schnell wieder auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. „Dieser Verantwortung wollen und können wir mit dem gefundenen Haushaltskompromiss gerecht werden“, so der Minister. Geplant sei daher ein „Thüringer Investitionsprogramm“ für die Wirtschaft im Umfang von rund 300 Millionen Euro sowie die vollständige Kofinanzierung der in der nächsten Förderperiode erwarteten EFRE- und der ESF-Förderung, die dann voraussichtlich gut 400 (EFRE) und rund 100 Millionen Euro (ESF) erfordere.

„Insgesamt plant die Landesregierung ein Investitions- und Modernisierungspaket im Umfang von rund 800 Millionen Euro, mit dem wir die wirtschaftliche Erholung verstärken und am Ende gestärkt aus der Krise herauskommen wollen“, so Tiefensee. Das Geld solle deshalb strikt für investive Maßnahmen eingesetzt werden – d.h. Investitionen von Unternehmen und Kommunen, die Unterstützung des technologischen Fortschritts, die Begleitung der wirtschaftlichen Transformation in wichtigen Branchen wie z.B. der Automobilindustrie oder in energieintensiven Industrien. Als Schwerpunkte nannte Tiefensee Investitionen zur Modernisierung und Produktivitätssteigerung der Wirtschaft, Klimaschutz und Energieeffizienz, die Dekarbonisierung und den Umbau der Energiesysteme, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur.

 

Stephan Krauß
Pressesprecher, Referatsleiter

Diese Seite teilen:

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: