Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Verhinderung der Geldwäsche. Geldwäsche zielt darauf, die illegale Herkunft von Vermögensgegenständen zu verschleiern und den Anschein einer legalen Herkunft zu erwecken. Die Geldwäscheprävention ist mit der Aufgabe der Verhinderung der Terrorismusfinanzierung verbunden.

Empfehlungen für die Geldwäscheprävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung werden von einem zwischenstaatlichen Gremium, der Financial Action Task Force (FATF), entwickelt. Daneben ist die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auch Gegenstand der Rechtsetzung durch die Europäische Union.

Mit dem Geldwäschegesetz werden die internationalen Vorgaben in bundesgesetzliche Regelungen umgesetzt.

Verpflichtete und Pflichten

Das Geldwäschegesetz erlegt bestimmten unternehmerisch tätigen natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auf. Als Verpflichtete sind diese Personen angehalten, bei der Verhütung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung tätig zu werden. Verpflichtete sind beispielsweise Kreditinstitute, Steuerberater, Immobilienmakler, Güterhändler.

Verpflichtete müssen über ein Risikomanagement verfügen. Dazu sind eine Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Interne Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten oder die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit.

Den Verpflichteten treffen Sorgfaltspflichten. Dies bedeutet u.a., dass er die Identität seines Vertragspartners festzustellen und ggf. abzuklären hat, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Der Vertragspartner hat hierbei mitzuwirken.

Für die Erfüllung der Pflichten gewährleistet der risikobasierte Ansatz des Geldwäschegesetzes, dass eine Maßnahme zum Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhältnismäßig ist.

Verpflichtete unterliegen einer Meldepflicht. Ergeben sich Anzeichen für den Verpflichteten auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, so ist der Sachverhalt der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (auch Financial Intelligence Unit genannt) zu melden.

Transparenzregister

Das Transparenzregister soll die Identifizierung eines wirtschaftlich Berechtigten erleichtern. Dazu haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften der registerführenden Stelle Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu übermitteln.

Nationale Risikoanalyse

Im Dezember 2017 startete Deutschland seine erste Nationale Risikoanalyse im Bereich "Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung". An der Nationalen Risikoanalyse waren unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt.

Die Analyse dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken beim Bekämpfen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen und diese zu mindern. Das Risikobewusstsein soll bei allen Akteuren, im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich, weiter geschärft und der Informationsaustausch weiter intensiviert werden.

Als größte Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurden in der Nationalen Risikoanalyse bewertet: anonyme Transaktionsmöglichkeiten, der Immobiliensektor, der Bankensektor (insbesondere im Rahmen des Korrespondenzbankgeschäfts und der internationalen Geldwäsche), grenzüberschreitende Aktivitäten und das Finanztransfergeschäft wegen der hohen Bargeldintensität.

Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden. Sie werden ebenso im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtigt.

Die NRA ist unter folgendem Link veröffentlicht: www.nationale-risikoanalyse.de

Aufsicht

Die Verpflichteten unterliegen der Aufsicht durch Aufsichtsbehörden. Für verschiedene Verpflichtete sind verschiedene Aufsichtsbehörden zuständig. Das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) ist gemäß § 5a Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe (ThürZustErmGeVO) zuständige Aufsichtsbehörde nach § 50 Nr. 9 GwG. Es übt beispielsweise die Aufsicht über Immobilienmakler und Güterhändler aus.

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