Hohe Energiepreise und fehlende Planbarkeit bei der Energieversorgung sind zum entscheidenden Investitions- und Produktionshemmnis in Deutschland und Thüringen geworden. Thüringens neue Wirtschaftsministerin Colette Boos-John fordert von der Bundespolitik deshalb, wichtige Weichenstellungen in der Energiepolitik nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern sie noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr anzugehen. Sie sagt: „Energie ist ein wichtiger Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen direkt beeinflusst. Deshalb müssen die Netzentgelte und Stromsteuer runter, das Energiewirtschaftsrecht endlich reformiert und der Zubau von grundlastfähigen Kraftwerkskapazitäten beschleunigt werden.“
Die Zahl der Insolvenzen steige aktuell deutlich, die Abwanderung von Industrieunternehmen beschleunige sich, so Boos-John. Der Grund: „In der momentanen Konjunkturflaute können die Unternehmen kaum noch Gewinne erwirtschaften, viele leben schon längere Zeit von der Substanz“, so die Ministerin. „Die im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreise lassen vielen Betrieben dann nur noch die Entscheidung: zumachen oder abwandern.“
Darauf verweisen auch aktuelle Zahlen und Umfragen auf Bundesebene. So wird laut einer Erhebung von Creditreform die Zahl der Firmeninsolvenzen in diesem Jahr bundesweit um fast 25 Prozent auf mehr als 20.000 und damit auf ein neues Zehn-Jahres-Hoch klettern. Nach einer Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) erwägen zudem aktuell vier von zehn Industriebetrieben, ihre Produktion am Standort Deutschland wegen der Energiesituation einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern.
„Diese Zahlen sind alarmierend“, so die Ministerin. Deshalb müsse der Bund trotz der schwierigen politischen Mehrheitsverhältnisse jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und dürfe wichtige energiepolitische Entscheidungen nicht weiter aufschieben. Aus ihrer Sicht sei es notwendig, eine verlässliche Perspektive zu schaffen, wie die Netzentgelte trotz des erforderlichen Netzausbaus dauerhaft begrenzt werden können. Überfällig sei zudem die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Reform des Energiewirtschaftsrechts, das insbesondere eine bessere Integration vor allem von Photovoltaik-Anlagen in das Stromsystem vorsehe und Betreibern mehr Verantwortung für die Netzstabilität auferlege. Darüber hinaus solle die Stromsteuer endlich für alle Stromkunden auf den europäischen Mindestsatz abgesenkt werden.
Besonders wichtig sei aber, dass der Zubau von steuerbaren grundlastfähigen Kraftwerken schnellstmöglich in Angriff genommen werde. Ministerin Boos-John kritisierte die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dieses Vorhaben vorerst auf Eis zu legen: „Die Ausschreibung dieser Kapazitäten ist vordringlich, um die Stabilität des deutschen Stromsystems dauerhaft zu sichern. Phasen mit geringer Stromproduktion aus Wind und Sonne – sogenannte Dunkelflauten – führen, wie auch in den letzten Tagen gesehen, zu heftigen Ausschlägen beim Börsenstrompreis. Das beeinträchtigt nicht nur die Planbarkeit der Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Es hat auch Auswirkungen auf Deutschlands Nachbarn und sorgt dort für deutliche Kritik. Deshalb darf das Vorhaben keinen Tag länger verzögert werden.“ Die Opposition im Deutschen Bundestag dürfe und werde sich nach ihrer Überzeugung den entsprechenden Beschlüssen nicht versperren.
Stephan Krauß
Pressesprecher