Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John unterstützt die Einführung einer „Bürokratiebremse“ in Thüringen. „Für jedes neue Gesetz und jede neue Vorschrift, die beschlossen wird, muss eine andere Regelung gestrichen werden“, forderte Boos-John heute bei einem Gespräch zum Bürokratieabbau mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern Thüringer Kammern und Verbände in Erfurt. Die sog. „Eins-rein-eins-raus“-Regel ist Bestandteil des Regierungsvertrags der Brombeer-Koalition im Freistaat. Dieser enthalte die Zusage, dass es auf Landesebene keine Mehrbelastung für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk geben werde, so die Ministerin.
Aber auch darüber hinaus wolle das Land den Vorschriftendschungel gerade für die Wirtschaft weiter lichten, sagte Boos-John. Bei dem heutigen Treffen ging es deshalb um konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, die die Institutionen auf Bitte der Wirtschaftsministerin vorgelegt hatten. Diese betreffen insbesondere
- die Ausgestaltung von Förderverfahren,
- Vorgaben des Vergaberechts,
- das Thema Ladenöffnung,
- die Flexibilisierung der Wochenendarbeit,
- umweltrechtliche Themen wie die restriktiven Landesregelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und das Thüringer Klimagesetz sowie
- Regelungen und Verfahren im Steuerrecht, z.B. bei Unternehmensgründungen.
Diese Themen sollen nun insbesondere auch in der neuen „Allianz für Wachstum und Strukturwandel“ weiter diskutiert werden, sagte Boos-John. Das weitere Vorgehen werde eng mit laufenden Aktivitäten unter Federführung der Thüringer Staatskanzlei – wie dem Normenkontrollrat und dem Bürokratiemelder – abgestimmt. „Bürokratie liegt wie Mehltau über unserem Land“, so die Ministerin. „Wir müssen diese Last endlich abschütteln und wieder die kreativen Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln.“
Die Überregulierung der Wirtschaft zählt neben Energiepreisen und Fachkräftemangel zu den größten Investitionshemmnissen in Deutschland und auch in Thüringen. Je nach Erhebung absorbieren die Bürokratiekosten in Deutschland zwischen 67 und 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung pro Jahr. Ausgehend von einem Anteil von knapp zwei Prozent an der Wirtschaftsleistung Deutschlands lassen sich die jährlichen Bürokratiekosten für den Freistaat Thüringen näherungsweise auf 1,5 bis 2,9 Milliarden Euro abschätzen. „Das macht deutlich, welches wirtschaftliche Wachstumspotential allein im Bürokratieabbau liegt“, sagte die Wirtschaftsministerin. „Es wird also Zeit, dass wir endlich kräftig auf die Paragrafenbremse treten.“
Stephan Krauß
Pressesprecher