Öffentliches Auftragswesen
NEU: Anpassung des vergabespezifischen Mindeststundenentgeltes nach dem Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG)
Ab dem 1. Januar 2021 beträgt das vergabespezifische Mindeststundenentgelt nach § 10 Abs. 4 ThürVgG 11,73 Euro (brutto).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach § 10 Abs. 4 ThürVgG nur die staatlichen Auftraggeber zur Beachtung des vergabespezifischen Mindestlohns verpflichtet sind. Die sonstigen Auftraggeber im Sinne des § 2 ThürVgG können bei der Vergabe ihrer Aufträge den vergabespezifischen Mindestlohn anwenden und zugrundelegen.
Mit dem anliegenden Schreiben wird um Beachtung durch die staatlichen Auftraggeber und um Kenntnisnahme durch die sonstigen Auftraggeber im Sinne des § 2 ThürVgG gebeten.
NEU: Fünfte Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Durch die Vierte Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 2. April 2020 (ThürStAnz Nr. 16/2020 S. 613) wurde im Unterschwellenbereich eine Erhöhung der Wertgrenzen für die Anwendung bestimmter erleichterter Verfahrensarten zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 erlassen.
Durch die Fünfte Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 27.10.2020 wird die Befristung bis zum 31.12.2021 verlängert. Damit gelten die durch die Vierte Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 2. April 2020 festgelegten erhöhten Wertgrenzen nunmehr befristet bis zum 31.12.2021.
Die Veröffentlichung der Fünften Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgte im Thüringer Staatsanzeiger in der Ausgabe Nr. 46/2020 vom 16.11.2020 und trat am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
NEU: Vergabe öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hat sich die EU-Kommission entschlossen, eine Mitteilung zu verabschieden, in der die KOM Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation darstellt. Die Mitteilung wurde am 01.04.2020 veröffentlicht: Amtsblatt der EU (2020/C 108 I/01)
Aus Sicht des BMWi stellt die o. g. Mitteilung eine sinnvolle Ergänzung des Rundschreibens vom 19.03.2020 dar. Die KOM weist in ihrer Mitteilung insbesondere darauf hin, dass öffentliche Auftraggeber über das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung [wichtig: gemeint ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb] Lieferungen und Dienstleistungen so zeitnah wie möglich erwerben können. Konkret heißt es in der Einleitung der Mitteilung:
„Im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/24/EU […] können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist, und dass das Verfahren de facto eine Direktvergabe darstellt, die lediglich den physischen/technischen Zwängen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Lieferung unterworfen ist.“
Dabei können öffentliche Auftraggeber auch in Erwägung ziehen, „mit potenziellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, E-Mail oder persönlich Kontakt aufzunehmen.“
Als Anlage ist dem Rundschreiben des BMWI vom 19.03.2020 eine Mittelung der EU-Kommission von 2015 (seinerzeit zum Thema Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen) beigefügt, in dem die Flexibilität in Notsituationen von Seiten der Kommission dargestellt ist, insb. zur Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb.
Thüringer Vergabegesetz
Am 01.05.2011 trat das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG) vom 18.04.2011 in Kraft. Damit wird die öffentliche Beschaffung von Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) und von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 20.000 € (ohne Umsatzsteuer) im Freistaat gesetzlich geregelt.
Die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) ist am 05.07.2019 vom Thüringer Landtag beschlossen worden. Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 315) ist am 1. Dezember 2019 in Kraft getreten. Es verringert den bürokratischen Aufwand, erhöht die Anwendungssicherheit und vereinfacht den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, stärkt aber zugleich auch soziale und ökologische Belange. Neu eingeführt wird ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 11,42 Euro. Hier finden Sie die wesentlichen Eckpunkte.
Achtung! Neue Formblätter ab 30.07.2020 bzw. 01.01.2021:
Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Am 14.10.2014 ist die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16. September 2014 in Kraft getreten (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13.10.2014, Seite 1299).
Mit der nachstehenden Verwaltungsvorschrift werden die bislang geltende Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Staatsanzeiger 2010, S. 919), die Vergabe-Mittelstandsrichtlinie (Thüringer Staatsanzeiger 2011, S. 36) und die Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Staatsanzeiger 2006, S. 489) abgelöst. Diese Verwaltungsvorschrift nimmt zugleich den Inhalt des Rundschreibens des TMWAT vom 11. April 2011, Az. 3295/1-25-427 zur Einführung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) auf.
Die Verwaltungsvorschrift enthält umfassende Hinweise zu den für die Durchführung von Vergabeverfahren geltenden rechtlichen Grundlagen (z. B. VOB/A, VOL/A), allgemeine Hinweise zum Vergabeverfahren und Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG).
Vierte Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Mit dieser Änderung werden die Wertgrenzen nach der vorgenannten Verwaltungsvorschrift erhöht. Die erhöhten Wertgrenzen gelten ab dem 03. April 2020 und sind zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Fünfte Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Die bereits durch die Vierte Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegten erhöhten Wertgrenzen gelten durch die Fünfte Änderung nunmehr befristet bis zum 31.12.2021.