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Öffentliches Auftragswesen

Neues

  • Am 25.10.2021 ist die Neufassung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) in der Ausgabe Nr. 43/2021 des  Thüringer Staatsanzeigers veröffentlicht worden und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Neufassung greift die Änderungen des am 01.12.2019 neu in Kraft getretenen Thüringer Vergabegesetzes auf. ⇒ Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge

    Im Zuge der Neufassung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge sind auch die Formblätter zum Thüringer Vergabegesetzes überarbeitet worden und gelten ebenfalls ab dem 26.10.2021. ⇒ Neue Formblätter

  • Seit dem 01.01.2021 beträgt das vergabespezifische Mindeststundenentgelt nach § 10 Abs. 4 ThürVgG 11,73 Euro (brutto).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach § 10 Abs. 4 ThürVgG nur die staatlichen Auftraggeber zur Beachtung des vergabespezifischen Mindestlohns verpflichtet sind. Die sonstigen Auftraggeber im Sinne des § 2 ThürVgG können bei der Vergabe ihrer Aufträge den vergabespezifischen Mindestlohn anwenden und zugrundelegen.

    Mit dem anliegenden Schreiben wird um Beachtung durch die staatlichen Auftraggeber und um Kenntnisnahme durch die sonstigen Auftraggeber im Sinne des § 2 ThürVgG gebeten. 

  • Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hat sich die EU-Kommission entschlossen, eine Mitteilung zu verabschieden, in der die KOM Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation darstellt. Die Mitteilung wurde am 01.04.2020 veröffentlicht: Amtsblatt der EU (2020/C 108 I/01)

    Aus Sicht des BMWi stellt die o. g. Mitteilung eine sinnvolle Ergänzung des Rundschreibens vom 19.03.2020 dar. Die KOM weist in ihrer Mitteilung insbesondere darauf hin, dass öffentliche Auftraggeber über das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung [wichtig: gemeint ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb] Lieferungen und Dienstleistungen so zeitnah wie möglich erwerben können. Konkret heißt es in der Einleitung der Mitteilung:

    „Im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/24/EU […] können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist, und dass das Verfahren de facto eine Direktvergabe darstellt, die lediglich den physischen/technischen Zwängen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Lieferung unterworfen ist.“

    Dabei können öffentliche Auftraggeber auch in Erwägung ziehen, „mit potenziellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, E-Mail oder persönlich Kontakt aufzunehmen.“

    Als Anlage ist dem Rundschreiben des BMWI vom 19.03.2020 eine Mittelung der EU-Kommission von 2015 (seinerzeit zum Thema Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen) beigefügt, in dem die Flexibilität in Notsituationen von Seiten der Kommission dargestellt ist, insb. zur Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. 

    Mitteilung der EU-KOM vom 09.09.2015

    Rundschreiben des TMWWDG vom 19.03.2020

Thüringer Vergabegesetz

Am 01.05.2011 trat das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG) vom 18.04.2011 in Kraft. Damit wird die öffentliche Beschaffung von Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) und von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 20.000 € (ohne Umsatzsteuer) im Freistaat gesetzlich geregelt.

Die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) ist am 05.07.2019 vom Thüringer Landtag beschlossen worden. Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 30.07.2019  (GVBl. S. 315) ist am 01.12.2019 in Kraft getreten. Es verringert den bürokratischen Aufwand, erhöht die Anwendungssicherheit und vereinfacht den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, stärkt aber zugleich auch soziale und ökologische Belange. Neu eingeführt wird ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 11,42 Euro. Hier finden Sie die wesentlichen Eckpunkte.

 

Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Am 25.10.2021 ist die Neufassung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) in der Ausgabe Nr. 43/2021 des  Thüringer Staatsanzeigers veröffentlicht worden und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Neufassung greift die Änderungen des am 01.12.2019 neu in Kraft getretenen Thüringer Vergabegesetzes auf. 

Ergänzende Informationen

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