Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John hat neue Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen mehrere europäische Staaten – darunter Deutschland – als „Erpressungsversuch wie aus einem schlechten Western“ kritisiert. Das am Samstag in Paraguay unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sei ein „wichtiger Teil der Antwort auf diese Zumutung“. „Europa braucht Freihandelsabkommen wie Mercosur, um seine außenwirtschaftliche Abhängigkeit von den USA oder China zu reduzieren“, sagte Boos-John. Sie gehe davon aus, dass auch das Europäische Parlament als letzte Hürde vor Inkrafttreten dem Abkommen nun zügig zustimmen werde.
„Europa geht in der Außenwirtschaft seinen eigenen Weg – und das ist gut so“, sagte die Ministerin. Auf Mercosur müssten weitere Schritte folgen. So seien Freihandelsabkommen beispielsweise auch mit Indien oder Australien „wichtig und überfällig“. Sie verwies auf eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), derzufolge neue Außenwirtschaftsverträge die negativen Effekte der US-amerikanischen Zollpolitik ausgleichen oder sogar überkompensieren könnten. So würden die deutschen Exporte bei neuen Abkommen trotz US-Zollpolitik um mehr als vier Prozent wachsen – ohne Abkommen um mehr als ein Prozent sinken. „Europa braucht eine Freihandelsoffensive, um seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit zu sichern“, so Boos-John.
Allein mit dem EU-Mercosur-Handelsabkommen entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von rund 22 Billionen US-Dollar. Mehr als 12.000 deutsche Unternehmen exportieren bereits in die Mercosur-Staaten, fast drei Viertel davon sind kleinere und mittelständische Betriebe. Konkret sieht das Abkommen vor, Zölle auf mehr als 90 Prozent der gehandelten Güter schrittweise abzubauen. Das betrifft gerade auch die den bislang stark abgeschotteten südamerikanischen Markt: Derzeit liegen die Einfuhrzölle für europäische Produkte wie Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Pharmaerzeugnisse oder Eisen- und Metallwaren hier zwischen 14 und 35 Prozent. „Die Mercosur-Länder machen also einen großen Schritt auf die Europäer zu, in dem sie diese Zölle reduzieren oder abschaffen“, so die Ministerin. „Die Unterzeichnung des Abkommens ist ein großer Schritt für den Freihandel weltweit.“
Mit Blick auf Trumps neue Zollankündigungen sagte Boos-John, dies würde die deutsche und letztlich auch die Thüringer Wirtschaft hart treffen. „Die Debatte kommt angesichts der weiterhin sehr gebremsten Wachstumsaussichten in Deutschland zur Unzeit“, so die Ministerin. Bereits in den ersten drei Quartalen 2025 waren die Thüringer Exporte in die USA um 2,5 Prozent zurückgegangen. Der amerikanische Präsident hatte am Samstag Zusatzzölle von zehn Prozent ab dem 1. Februar und von 25 Prozent ab 1. Juni für acht europäische Staaten angekündigt, die sich seinen Forderungen nach einem Anschluss oder Verkauf Grönlands an die USA entgegenstellen.
Es zeige sich immer mehr, dass auf Absprachen und Vereinbarungen mit den USA als wichtigstem Außenhandelspartner Deutschlands derzeit kein Verlass sei, so die Wirtschaftsministerin. „Da wird willkürlich an wirtschaftspolitischen Stellschrauben gedreht, um sicherheitspolitische Interessen durchzusetzen – so geht man mit seinen engsten Partnern in der Welt nicht um.“ Europa müsse sich fragen, ob das Entgegenkommen im Zollkonflikt des vergangenen Jahres wirklich die richtige Strategie gewesen sei, um zu verlässlichen Handelsbeziehungen mit den USA zu kommen. „Der Zolldeal wackelt jetzt, und das ist bedauerlich, weil bei einem Handelskonflikt am Ende alle Seiten verlieren würden. Ich würde mir wünschen, dass eine Eskalation vermieden werden könnte, aber am Ende kann Europa nur eines tun: mehr Europa wagen und sich auf seine eigenen Stärken besinnen.“
Stephan Krauß
Pressesprecher