Ministerpräsident Mario Voigt und Wirtschaftsministerin Colette Boos-John haben die politische Einigung der EU und Indiens auf ein Freihandelsabkommen begrüßt. „Das ist ein wichtiger Schritt für eine strategisch breiter aufgestellte europäische Handelspolitik“, sagte der Ministerpräsident heute in Erfurt. „Mit dem Abkommen zeigt die Europäische Union, dass sie ein eigenständiger, handlungsfähiger Akteur in der globalen Handelspolitik ist. In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, Handelsbeziehungen zu diversifizieren, Abhängigkeiten zu reduzieren und Lieferketten resilienter zu machen. Das stärkt die wirtschaftliche Souveränität Europas und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.“
Wirtschaftsministerin Colette Boos-John erklärte: „Nach langjährigen Verhandlungen ist diese Einigung ein starkes Signal. Gerade Deutschland als Exportnation kann von besseren Marktzugängen und verlässlicheren Rahmenbedingungen langfristig deutlich profitieren – das bringt auch zusätzlichen Rückenwind für Thüringens Exportwirtschaft.“ Um dieses Potenzial zu nutzen, plant die Landesregierung in diesem Jahr eine Delegationsreise unter Leitung von Ministerpräsident Voigt nach Indien.
Mit dem EU-Indien-Abkommen entsteht eine weitere riesige Freihandelszone mit insgesamt gut 1,8 Milliarden Verbrauchern, in der rund ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird. Gesenkt oder ganz abgeschafft werden sollen Zölle beispielsweise auf Kraftfahrzeuge (bis zu einer Gesamtmenge von 250.000 pro Jahr), Autoteile, Maschinen, Chemikalien und Pharmaprodukte, Flugzeuge, Kunststoff, Eisen und Stahl oder optische Erzeugnisse. Auch für bestimmte Agrarprodukte und Lebensmittel wie beispielsweise Wein, Bier, Olivenöl, Brot, Pasta und Süßwaren soll der indische Markt geöffnet werden. Nach Angaben der EU-Kommission können mit dem Abkommen künftig Zölle auf europäische Waren im Umfang von vier Milliarden Euro eingespart werden. Die Wirtschaftsleistung der EU steige durch den Deal um zusätzlich 22 Milliarden Euro pro Jahr.
Derzeit seien die Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen zwar noch überschaubar, die Perspektiven verbesserten sich durch das Abkommen aber erheblich, sagte Wirtschaftsministerin Boos-John. Deutschland beispielsweise exportiert derzeit Güter im Umfang von 17 Milliarden Euro nach Indien – das entspricht lediglich gut einem Prozent der gesamten Ausfuhren. Zum Vergleich: Die deutschen Exporte in die USA liegen bei rund 150 Milliarden Euro, nach China bei gut 90 Milliarden Euro. Für Thüringen gilt Ähnliches: Die Exporte aus dem Freistaat nach Indien belaufen sich auf gut 180 Millionen Euro – das entspricht etwa einem Prozent des Gesamtexports der Thüringer Wirtschaft. „Wir müssen also realistisch sein: Indien wird nicht unmittelbar spürbare Wachstumseffekte auslösen, aber als Exportmarkt in den nächsten Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen. Genau darum geht es: Das Abkommen ist gewissermaßen eine Investition in unsere globale Wettbewerbsfähigkeit.“ Die EU-Kommission geht von einer Verdopplung des Handelsvolumens der EU mit Indien bis zum Jahr 2032 aus.
In Kraft treten kann das Abkommen allerdings erst im Laufe dieses Jahres – vorher müssen noch juristische Prüfungen vorgenommen werden und die Mitgliedsstaaten dem Deal zustimmen. Die Wirtschaftsministerin sagte, sie setze darauf, dass auch das EU-Parlament dem Abkommen diesmal keine zusätzlichen Steine in den Weg legen werde: „Ich hoffe, wir haben vom Mercosur-Abkommen gelernt. Europa muss sich diesmal als verlässlicher Partner erweisen. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben.“
Stephan Krauß
Pressesprecher