Thüringen will Erleichterungen für kleinere Kreditinstitute bei der Bankenregulierung. „Kleinbanken brauchen einfachere Regeln“, sagte Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Mario Suckert heute am Rande der Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerien der Länder in Berlin. Geringere Regulierungsauflagen beispielsweise für Sparkassen und Genossenschaftsbanken könnten dazu beitragen, das Kreditangebot für mittelständische Unternehmen zu verbessern, so Suckert. Mit einem von Thüringen eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung daher aufgefordert, über aktuelle europäische Reformvorschläge zu berichten und sich mit eigenen Vorschlägen aktiv in den laufenden Diskussionsprozess einzubringen.
Hintergrund des Vorstoßes: Kleinere Banken haben einen ähnlich hohen regulatorischen Aufwand wie große Banken, was angesichts ihrer insgesamt niedrigeren Bilanzsumme (Gesamtumfang ihrer finanziellen Aktivitäten einschließlich Kreditvergaben) prozentual zu höheren Kosten führt. Das bremst die Vergabe von Krediten an den Mittelstand aus, die überwiegend von kleineren Geldinstituten geleistet wird. „Gerade der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft braucht in der momentanen Konjunkturlage aber mehr Rückenwind für Investitionen“, sagte der Staatssekretär. Deshalb sei es dringlich, mit der Vereinfachung der Kleinbankenregulierung endlich ernst zu machen.
Vorschläge dafür liegen bereits auf dem Tisch: So könnten komplexe regulatorische Vorschriften durch einfachere Kapital- und Liquiditätskennzahlen (etwa die Verschuldungsquote) ersetzt, Melde- und Offenlegungspflichten reduziert und aufsichtsrechtliche Stresstests vereinfacht werden. Zur Gewährleistung der Finanzmarktstabilität könnten im Gegenzug höhere finanzielle Sicherheitspuffer gefordert werden. Einen solchen Ansatz haben bereits auch die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entwickelt (vgl. z.B. https://www.bundesbank.de/de/presse/gastbeitraege/europas-kleinbanken-brauchen-einfachere-regeln-966162).
„Unser Finanzsystem besteht aus internationalen Großbanken und regional tätigen Kleinbanken“, sagte Suckert. „Es ist wichtig, beide regulatorisch und aufsichtsrechtlich nicht länger über einen Kamm zu scheren.“ Die vorgeschlagenen Vereinfachungen würden ausschließlich Kleinbanken mit einer Bilanzsumme von unter zehn Milliarden Euro betreffen. „Das sind überwiegend Banken mit traditionellem Geschäftsmodell und klarem Fokus auf Deutschland und Europa, die unsere mittelständische Wirtschaft finanzieren“, so der Staatssekretär. In Deutschland könnten bis zu 1.000 Banken von den Erleichterungen profitieren.
Stephan Krauß
Pressesprecher
Thüringen will Kreditvergabe durch kleinere Banken erleichtern
Ziel: Besserer Zugang zu Fremdkapital für mittelständische Wirtschaft / Amtschefkonferenz der Länder-Wirtschaftsministerien unterstützt Thüringer Antrag