„Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bleibt unbefriedigend. Neue Schuldenberge haben bisher noch nicht zu einer Entfesselung der Wachstumskräfte im Land geführt. Die deutsche Wirtschaftsleistung liegt immer noch auf Vor-Corona-Niveau. Das liegt auch daran, dass noch zu viele Mittel in Konsum und Sozialausgaben fließen statt in Zukunftsinvestitionen, Infrastrukturen oder Forschung und Innovation. Hier muss jetzt endlich umgesteuert werden. Das Jahresgutachten legt den Finger völlig zu Recht in diese Wunde. Der Patient Deutschland muss wirtschafts- und finanzpolitisch in die Kur, auch wenn der Heilungsprozess sicher schmerzhaft wird. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat mit ihrer Vorstellung einer ‚Agenda 2030‘ bereits viele gute und richtige Therapievorschläge gemacht. Ich kann sie nur darin bestärken, Kurs zu halten und sich nicht ausbremsen zu lassen.
Der Vorschlag des Sachverständigenrats für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer geht dagegen an den Realitäten vorbei. Eine stärkere steuerliche Belastung der Betriebe wäre gerade in der aktuellen Wirtschaftslage ein zusätzlicher Bremsklotz für Investitionen. Das lehne ich ab. Andererseits wird die überfällige Reform der Sozialsysteme, insbesondere des Gesundheits- und des Rentensystems, von den Wirtschaftsweisen überhaupt nicht thematisiert. Das halte ich für einen Fehler. Fakt ist: Das Pflichtenheft der Wirtschaftspolitik ist in vielen Bereichen übervoll. Zu den vordringlichsten Aufgaben gehören die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise, der Abbau überflüssiger Bürokratie, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Betriebe sowie eine wirksame Begrenzung der immer weiter steigenden Sozialausgaben. Darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren.“
Stephan Krauß
Pressesprecher