Die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stand im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer heute in Thüringen. Nach aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission soll die GAP ab 2028 von 387 auf weniger als 294 Millionen Euro gekürzt, die Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe auf maximal 100.000 Euro gekappt und die Flächenzahlungen insgesamt degressiv gestaltet werden. „Die europäische Agrarpolitik muss auch in Zukunft ausreichend finanziert und die Mittel gerecht verteilt werden“, sagte Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John. Die Kürzungspläne der EU seien daher keinesfalls zu akzeptieren. Sie habe keinen Zweifel daran, dass der Bundeslandwirtschaftsminister diese Position gegenüber der EU deutlich vertreten werde, so Boos-John. „Alois Rainer ist die starke Stimme Deutschlands für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Ich bin mir sicher, dass er die Anliegen unserer Landwirtschaftsbetriebe in Brüssel unmissverständlich zum Ausdruck bringen wird.“
Dies schließe ausdrücklich auch die von der EU geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen mit ein, betonte die Landwirtschaftsministerin. Gerade Ostdeutschland wäre von dieser Regelung überproportional betroffen. „Größere, regional verankerte Agrarbetriebe, wie sie vor allem in Ostdeutschland die Regel sind, benötigen auch in Zukunft die volle Unterstützung der EU-Agrarpolitik.“ Bliebe es bei den derzeitigen Vorschlägen, wären in Thüringen mindestens 110 Betriebe mit einem Drittel der bewirtschafteten Fläche von Kürzungen bei den Flächenzahlungen betroffen. „Damit würden die historisch gewachsenen landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen in Ostdeutschland massiv benachteiligt und die Thüringer Landwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sagte Boos-John.
Thüringen erhält derzeit 270 Millionen Euro jährlich aus der GAP, u.a. zur Sicherung von Einkommen und Investitionen der Landwirtschaftsbetriebe, für den Tier-, Landschafts- und Umweltschutz oder die Förderung des ländlichen Raums. Als Beispiel für einen landwirtschaftlichen Großbetrieb besichtigte die Ministerin gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Rainer heute die Agrargesellschaft Pfiffelbach. Diese baut auf 4.900 Hektar Ackerfläche u.a. Getreide, Raps und Futtererbsen an und hält darüber hinaus 630 Rinder und 790 Schweine. Im Jahr 2024 hat das Unternehmen gut 750.000 Euro an Direktzahlungen zur Einkommensstützung erhalten. „Man kann sich leicht vorstellen, welcher Schaden hier entstünde, wenn die Direktzahlungen künftig bei 100.000 Euro gekappt werden würden, wie die derzeitigen Planungen der EU vorsehen“, sagte Landwirtschaftsministerin Boos-John. Sie hoffe auch angesichts dieses Beispiels, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene massiv intervenieren und Schlimmeres verhindern werde.
Zuvor hatten die beiden Landwirtschaftsminister bereits die Diakonie Landgut Holzdorf gGmbH besucht, einen ehemaligen Gutshof mit Parkanlage, der von der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein in den letzten Jahren saniert, ausgebaut und zu einer Begegnungs- und Veranstaltungsstätte umgestaltet worden war. Der Gutshof bietet mit Herrenhaus, Nebenanlagen, landwirtschaftlich nutzbaren Flächen und dem weiträumigen Park beste Voraussetzungen für Lern-, Bildungs- und touristische Projekte. „Das Landgut ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was durch eine kontinuierliche und gezielte Förderung des ländlichen Raums erreicht werden kann“, sagte Boos-John. So wurde die Einrichtung seit 2010 bei verschiedenen Vorhaben mit insgesamt gut 470.000 Euro aus dem Programm zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) – und hier insbesondere aus LEADER – gefördert. Die Kürzungspläne und der Vorschlag der EU, die LEADER-Förderung künftig ausschließlich auf Landwirte und Waldbesitzer einzuschränken, würden solche Projekte in Zukunft unmöglich machen, so die Ministerin. „Das geht am Kern einer integrierten ländlichen Entwicklungsförderung vorbei und sollte deshalb unbedingt verhindert werden.“
Stephan Krauß
Pressesprecher