Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik auf Bundesebene. „Der freie Fall des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss gestoppt werden“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen bundesweiten „Wirtschaftswarntags“, zu dem deutschlandweit rund 140 Wirtschaftsverbände und viele Einzelunternehmen aufgerufen haben, darunter auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie (VMET) und der Verband der Wirtschaft Thüringen (VWT). Deutschland falle gegenüber anderen Industrieländern immer weiter zurück. „Dass nach zwei Rezessionsjahren auch 2025 kaum mehr als ein Miniwachstum zu erwarten ist, hat viel mit der Wirtschaftspolitik auf Bundesebene zu tun“, so Boos-John. Sie könne den Unmut der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer im Land verstehen, die angesichts bürokratischer Gängeleien, hoher Energiepreise, maroder Infrastrukturen und steigender Steuern und Abgaben das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu verlieren begännen. „Dass es erstmals überhaupt in Deutschland einen solchen Wirtschaftswarntag gibt, zeigt, dass das Fass am Überlaufen ist.“
Die Folge der aktuellen Struktur- und Vertrauenskrise seien Produktionsverlagerungen ins Ausland oder Unternehmensschließungen. Die Zahlen sprächen hier eine klare Sprache, so die Ministerin: So ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr bundesweit sprunghaft auf mehr als 20.000 gestiegen. Die deutsche Industrieproduktion liegt derzeit um rund zehn Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Die schlechte Auftragslage und der Abbau von Produktionskapazitäten hätten inzwischen zu einem deutlichen Beschäftigungsrückgang geführt. Bundesweit gehen laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) fast 10.000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren.
Gleichzeitig habe die derzeitige Ampelregierung nach einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Amtsantritt rund 11.500 neue Stellen in den Bundesministerien geschaffen. „Die Wirtschaft schrumpft, der Staat wächst – das kann auf Dauer nicht gutgehen“, so die Ministerin. Zumal mehr Verwaltung tendenziell auch mehr Bürokratie schaffe: Je nach Analyse absorbieren die Bürokratiekosten in Deutschland mittlerweile zwischen 67 und 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung pro Jahr. „Das ist Geld, das wir besser in Zukunftsinvestitionen und moderne Infrastrukturen stecken sollten“, so die Ministerin.
„Die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes ist in Gefahr. Deshalb hat die Forderung nach einer Wirtschaftswende meine Unterstützung“, sagte Boos-John weiter. Die Unternehmen investierten derzeit zu wenig, weil die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht stimmten. Um diese wieder zu verbessern, bedürfe es dringend eines Umdenkens in der Wirtschaftspolitik des Bundes. Dabei gehe es im Kern um vier zentrale Punkte: „Erstens: marktwirtschaftliche Anreize statt staatliche Überregulierung. Zweitens: bezahlbare Energiepreise statt energiepolitischer Experimente. Drittens: wirksamer Bürokratieabbau statt Ausweitung des Staatssektors. Viertens: Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen statt mehr Konsum und steigender Sozialausgaben.“ Grundsätzlich halte sie die Rückkehr zu einer einfachen Einsicht für notwendig: „Was verteilt werden soll, muss vorher auch erwirtschaftet werden. Wir können nicht dauerhaft von der Substanz leben.“
Mit Blick auf Thüringen sagte die Ministerin, das Land könne sich von den Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene nicht abkoppeln – im Gegenteil: „Da wir im Vergleich der Bundesländer einen besonders hohen Industrieanteil haben, sind wir wirtschaftlich stärker betroffen, wenn es bei den überregionalen Kunden und Abnehmern unserer Unternehmen nicht rund läuft.“ Die Landesregierung verfüge vor allem über strukturpolitische Instrumente, mit denen sie Investitionstätigkeit, Wachstum und Expansion der Betriebe unterstützen könne. Schwerpunkte sind dabei vor allem die Modernisierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, die Abfederung der hohen Transformationskosten der Unternehmen insbesondere in der Automobilindustrie, der Bürokratieabbau etwa bei Förderprogrammen und -verfahren und die Gewinnung und Erleichterung des Zuzugs von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland. Zudem werde man den Dialog mit der Wirtschaft weiter intensivieren – insbesondere mit der Neuauflage des „Branchendialogs Automotive“ und mit dem neuen Wirtschaftsdialog „Wachstum und Arbeitsplätze“, der gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern neue Maßnahmen entwickeln und umsetzen solle.
Stephan Krauß
Pressesprecher