Die vom Düngegesetz vorgeschriebene Stoffstrombilanz soll gestrichen werden. Das hat der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gestern bei einem Gespräch mit Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John in Berlin bestätigt. „Die Stoffstrombilanz ist eines der größten bürokratischen Ärgernisse für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland“, sagte Boos-John. Für eine ersatzlose Streichung der entsprechenden Verordnung hatte sich daher eine Mehrheit der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder mehrfach ausgesprochen. Die letzte Bundesregierung hatte die Streichung aber nie umgesetzt. Sie freue sich, dass der neue Bundeslandwirtschaftsminister dieses Thema nun beherzt angehe, so die Ministerin: „Die neue Bundesregierung macht ernst mit dem Bürokratieabbau für die Landwirtschaft. Thüringen unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich.“ Die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung hat am gestrigen Tag bereits das Bundeskabinett passiert.
Die derzeitige Verordnung zur Stoffstrombilanz verlangt von den Landwirten in Deutschland eine detaillierte Erfassung aller ihrem Betrieb zugeführten und abgegebenen Stickstoff- und Phosphatmengen. „Das Ganze ist ein bürokratisches Monstrum, das den landwirtschaftlichen Betrieben erheblichen bürokratischen Ballast auferlegt“, sagte die Landwirtschaftsministerin. Dabei werde das Ziel, die Ursachen von Nitratbelastungen auf landwirtschaftlichen Flächen zu ermitteln, auf diesem Weg nicht einmal erreicht. „Wer auf welcher Fläche Nitratbelastungen verursacht, konnte mit den erhobenen Daten gar nicht ermittelt werden“, so Boos-John. „Thüringen hat sich deshalb von Anfang an für eine Abschaffung der Stoffstrombilanzierung eingesetzt.“
Nötig sei stattdessen ein schlankes und effizientes Monitoring zur Düngeverordnung, das tatsächlich das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt stellt, so die Ministerin weiter. Tatsächlich werde ein solches Monitoring von der EU-Kommission gefordert. „Aber auch hier gilt wieder, dass wir in Deutschland endlich damit aufhören müssen, ständig europäische Vorgaben und Standards übertreffen und Klassenprimus werden zu wollen. Bei der Umsetzung des Stoffstrommonitorings dürfen die deutschen Landwirtschaftsbetriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden. Das ist für mich die entscheidende Anforderung“, so Boos-John.
Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Verstetigung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarwirtschaft und Küstenschutz“ (GAK). Hier habe der Bundeslandwirtschaftsminister bei dem Treffen eine Verstetigung der Mittel in Höhe von gut 900 Millionen Euro auch für das kommende Jahr 2026 zugesagt, so Boos-John. „Dies ist ein wichtiger Schritt für eine kontinuierliche Förderung des ländlichen Raums und bedeutet Planungssicherheit für die Regionen“, sagte die Ministerin. Darüber hinaus wirbt Thüringen aber dafür, gerade finanzschwache Kommunen in ländlichen Regionen künftig besser zu unterstützen. Städte und Gemeinden sollen hier mit einem erhöhten Satz von bis zu 90 Prozent aus der GAK gefördert werden können – aktuell liegt der Regelfördersatz lediglich bei 65 Prozent der Investitionssumme.
„Mit dem erhöhten Fördersatz wollen wir die kommunalen Gestaltungsspielräume für Investitionen in die ländliche Entwicklung ausweiten“, so die Ministerin, die bei ihrem Treffen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister erneut für diesen Vorschlag geworben hatte. Viele Gemeinden könnten die notwendigen Eigenanteile für Förderprojekte nicht mehr aufbringen. „Das bedeutet, dass die Mittel nicht mehr in den strukturschwächeren Gebieten ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die GAK-Förderung würde dann nicht mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen, sondern die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen weiter auseinandertreiben. Dem wollen wir entgegenwirken.“
Stephan Krauß
Pressesprecher